Ein für den Datenschutz ereignisreiches Jahr 2008 geht zu Ende und das soll auch hier nicht unkommentiert bleiben. In den Nachrichten hat das Thema Datenschutz eine Dimension angenommen, die man schon als ständige Präsenz bezeichnen kann. Die Meldungen zu lllegalem Datenhandel in Callcentern, Datenlecks bei der Telekom, Mitarbeiterüberwachungen bei Lidl oder die Diskussion um das Ausspähen von Computern durch die Polizei haben sich förmlich überschlagen und es sieht nicht so aus, dass es 2009 anders werden wird. Da stellt man sich natürlich die Frage, woran das liegen kann. Ist es die fehlende Exekutivgewalt der Aufsichtsbehörden? Oder sind jene, die sich nicht an die Regeln halten ihrer Sache so sicher, dass es scheinbar überhaupt keine Hemmungen gibt, technische Möglichkeiten zu fragwürdigen Zwecken zu nutzen?

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Kürzlich saß ich zur Beantragung eines neuen Reisepasses einer Mitarbeiterin im Kundenzentrum des Hamburger Bezirksamtes gegenüber. Vor dem Hintergrund eines gewissen Unmutes meinerseits über die Funktionen des maschinenlesbaren e-Pass, kamen wir ins Gespräch und sie teilte mir mit, dass es auch früher schon biometrische Merkmale im Reisepass gegeben hätte. Eine ältere Dame hätte sich jüngst auch im Gespräch mit ihr sehr gut daran erinnern können, dass im dritten Reich Fingerabdrücke im Reisepass üblich waren. Das wäre also nichts Neues. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir kommen im Zusammenhang mit dem dritten Reich andere Gedanken, als der nach einem „schon mal dagewesen und deshalb nicht schlecht“. Bei den Nazis hieß es auch „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Präventive Verbrechensbekämpfung durch biometrische Erfassung jedes Bundesbürgers nennt unser Bundesinnenminister das und spricht über „Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung“. Man könnte das auch als „Generalverdacht gegen Jedermann“ bezeichnen. Aber sehen Sie selbst:

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Der von seinen Kritikern auch „Berserker des Dokumentarfilms“ betitelte Michael Moore beschreibt in seinem Film SICKO, dass ein Asthmaspray in den USA mehr als einhundert Dollar kostet, dieses jedoch in Kuba in der Apotheke für 5 Cent zu bekommen ist. Kuba und die USA zeichnen sich nun schon eine ganze Weile durch politische Gegensätze aus, ein Vergleich der medizinischen Versorgung auf diesem Level ist polemisch und hinsichtlich der Gesundheit einer Bevölkerung wenig aussagekräftig. Es dürfte aber jedem, der die Tagesschau sieht, klar sein, dass im Gesundheitswesen eine Menge Geld verdient wird. Dieser Markt unterliegt Veränderungen, die auch für einen Datenschützer interessant sind. Am Anfang steht eine lange Kette von Verflechtungen, die für die Mitbürger in diesem unserem Land nicht nur wirtschaftliche Nachteile nach sich zieht. Es fängt an mit einem Kaffeekränzchen unserer Kanzlerin und beschreibt den Einbruch von Wirtschaftsunternehmen in gemeinnützige Bereiche, der uns zu zahlenden Dummen macht, ohne dass der Staat eingreift.

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In letzter Zeit werde ich öfter gefragt, warum es im MISSIONSBLOG keine nennenswerten Berichte über die Datenschutzprobleme der Telekom gibt. Die Erklärung ist einfach. Einerseits sind die Zeitungen voll von Berichten dazu und man fragt sich, welche Sensationsmeldung als nächste folgen wird. Die Journallie bezieht sich jetzt schon nicht mehr auf das “Warum?” und “Wie?”, sondern versucht sich in Interpretationen und Kritiken zum gegenwärtigen Bemühen der Telekomverantwortlichen, die Situation in den Griff zu bekommen, die u.a. lauten: Die derzeitigen Lösungen sind eine rührende Mischung aus Hoffnung, Naivität und Aktivismus.

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Es klingt wie eine Posse. Der Eine deckt vermeintliche Missstände im Geschäftsbetrieb des Anderen auf; der Andere erstattet daraufhin eine Strafanzeige und versucht damit sein eigenes Fehlverhalten zu vertuschen. Betroffen sind zahlreiche Patienten, deren Daten in unmittelbarer Nähe zu einem Schnäppchenmarkt in einer relativ ungeschützten Umgebung einsehbar wurden und teilweise im Internet zu lesen gewesen sind.

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Nacktheit in der Öffentlichkeit ist bei bestimmten Anlässen ein Thema für die Polizei und führt mitunter - wie auch bei dieser Meldung der Presse über ungebührliches Verhalten von Rugbyspielern, die sich nach einem Spiel auf der Zugfahrt nach Hause bis auf die Socken entblößten - zu einem Hilferuf an die Ordnungshüter. Dagegen scheint Entblößung am Flughafen aus Gründen der Gefahrenabwehr harmlos und von der Öffentlichkeit toleriert. Die Rede ist von den sog. Nacktscannern. Systeme, mit denen Reisende bis auf die Haut entblößt werden. Diese Technologie ist an verschiedenen Flughäfen bereits im Einsatz und hat auch schon bei meinem Kollegen Peer Reymann am Flughafen Amsterdam zum Hinweis geführt: „Herr Reymann, Sie haben da ein Taschentuch in der Hosentasche!“

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