In der Vergangenheit wurden sie als Napster oder Kazaar bekannt, sog. Tauschbörsen im Internet. Als p2p sind sie heute allgemeiner Sprachgebrauch, die Rede ist von peer-to-peer-Netzen. Man sollte im Umgang mit ihnen vorsichtig sein, und vor allen Dingen wissen, wie sie funktionieren. Die möglichen Folgen einer unqualifizierten Nutzung von Tauschbörsen scheinen jüngst an einem Mitarbeiter einer spanischen Privatklinik vorbei gegangen zu sein. Nach einer Meldung des ORF sind Daten von mehr als 11.000 Patienten ins Internet gelangt, darunter auch die Arztberichte von 4.000 Frauen, die in der Klinik abgetrieben hatten, weil ein Mitarbeiter der Klinik nicht richtig mit dem Programm von eMule umgehen konnte.

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Kennen Sie Pinky und Brain? Das sind zwei sprechende Labormäuse in einer Zeichentrickserie. In jeder Folge versuchen Pinky und Brain, die Weltherrschaft an sich zu reißen. Allerdings scheitern die beiden mit ihren dilettantischen Versuchen immer kläglich.

Für weniger unterhaltsam, dafür aber weniger dilettantisch könnte man die Umtriebe von arvato halten. Vordergründig hat sich die Bertelsmann-Tochter das zugegeben hehre Motto “arvato – Alles im Dienst des Kunden” auf die Fahnen geschrieben. Glaubt man gern – wenn, ja wenn da nicht so ein seltsames Gefühl in der Magengegend wäre …

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Da ist er nun, der Entwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes, hier veröffentlicht. Erschreckend, welche Tragweite der Text hat… Aus der Begründung: „Neben den polizeilichen Standardbefugnissen werden dem BKA besondere Mittel der Datenerhebung sowie zur Polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung zur Verfügung gestellt. Insbesondere erhält das BKA die Befugnis zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (sog. Online-Durchsuchung). Auch erhält das BKA durch den Entwurf Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation, zur Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten sowie zum Einsatz von technischen Mitteln zur Identifizierung und Lokalisation von Mobilfunkendgeräten, die auch bereits in etlichen Polizeigesetzen der Länder vorgesehen sind.“ (S. 36 im pdf). Man muss sich schon wundern. Der Entwurf enthält eine Reihe Positionen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet wurden und deshalb unzulässig sind. Aber Herr Schäuble hat ja schon bekundet, wie er zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht.

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In den letzten Tagen wurde verstärkt über die Entwicklung zum BKA-Gesetz berichtet. Auch wenn der Entwurf bislang nicht öffentlich ist, weiß die Presse, dass der Entwurf eine geheime Kameraüberwachung von Menschen vorsieht, die mit potentiellen Verdächtigen “zu tun haben”. Das kann nun vieles bedeuten, aber eines scheint als gesicherte Erkenntnis im Raum zu stehen. Die Presse schreibt von einer “Lidlisierung des Rechts” und sieht in der Politik der Minister Schäuble und Zypries ein Verhalten, das so tue, als hätte es den fünfzehnjährigen Streit um den großen Lauschangriff und das Karlsruher Urteil, das ihn klein gemacht hat, nie gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum großen Lauschangriff einen Leitsatz aufgestellt, der u.a. beinhaltet: “Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

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Wie jedes Jahr hat der Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, einen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Der nunmehr 30. Bericht verweist u.a. auf eine Studie der Organisation “Privacy International“, in der die BRD in Sachen Datenschutz innerhalb eines internationalen Rankings vom Musterknaben ins Mittelfeld abgerutscht ist. Über das Ranking hatte ich bereits hier und hier berichtet. Thilo Weichert zitiert im Tätigekeitsbericht die Ansicht von Privacy International zu den Verhältnissen in der BRD: “Privacy International weiß wohl die sehr gute verfassungsrechtliche und gesetzliche Sicherung des Datenschutzes in Deutschland zu würdigen, wenn die Organisation feststellt, dass unser Datenschutzgesetz eines der strensten weltweit ist und die Durchsetzung durch unsere Aufsichtsbehörden wohl am effektivsten erfolgt. Doch dann muss sie berichten, dass Deutschland eine der höchsten Telekommunikationsüberwachungsraten Europas, mit der Speicherung von Fingerabdrücken in Pässen begonnen und eine – trotz Protesten – stark zunehmende Videoüberwachung hat.

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Der Spiegel berichtet, dass die Kaffeehauskette Balzac aufgrund einer Entscheidung des AG Hamburg die in den Gasträumen installierten Kameras zur Überwachung der Kundschaft abmontieren wird. Das Gericht sei mit seiner Entscheidung dem Antrag eines Rechtsanwalts aus Hamburg gefolgt. Dieser habe die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten, eines Kunden der Kaffeehaus-Kette, durch die Kameraüberwachung verletzt gesehen. Das Urteil bezieht sich laut Spiegel nur auf die 19 Filialen in Hamburg. Die Balzac-Geschäftsführung habe jedoch vor Gericht erklären lassen, sie wolle innerhalb der nächsten zwei Monate alle Kameras im Gästebereich der Balzac-Filialen abbauen.

Wer noch nicht weiß, wie solche Kameras aussehen (die übrigens auch in einem Fitnessstudio in Hamburg im Umkleidebereich installiert sind):

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